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Rechte der Käufer weiter verbessert

 
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 Neue Gesetzeslage bei Produktmängeln
Die „Schuldrechtsreform“, mit der das Bürgerliche Gesetzbuch in wesentlichen Teilen geändert wurde, hat ab 1.1.2002 zu gravierenden Neuerungen im Bereich des Kaufrechts und bei der Gewährleistung geführt. Dr. Michael König stellt die für Modellbahner und Fachhändler wichtigsten Regelungen vor.

Aus Platzgründen beschränken wir uns im Folgenden auf die Änderungen im Kaufrecht, welche für den Modellbahnbereich von besonderer Bedeutung sind. Händler sollten sich unbedingt näher informieren und ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen. Im Gesetz ist nunmehr eingehend aufgeführt, wann eine Kaufsache mangelhaft ist. Danach ist primär eine vertragliche Vereinbarung, sekundär die vertragliche vorausgesetzte Eignung und tertiär die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und die übliche Beschaffenheit maßgebend.

Zur üblichen Beschaffenheit gehören auch Werbeaussagen oder Packungsangaben des Herstellers oder Verkäufers. Speziell für den Modellbahnfachhändler wird man davon ausgehen, dass er alle produktbezogenen Angaben des Herstellers kennen muss. Wenn also eine Lok laut Packungsaufschrift oder Prospektangabe für 36-cm-Radien geeignet sein soll, so wäre sie mangelhaft, wenn sie erst ab 42-cm-Radius die Kurven bewältigt. Dies ist nicht neu; es steht nun jedoch im Gesetz und der Verkäufer kann sich nicht herausreden.

Neu ist, dass auch eine mangelhafte Montageanleitung einen Mangel der Kaufsache darstellt. Diese so genannte „IKEA-Klausel“ ist etwa für Bausätze und auch „zurüstintensive“ Fahrzeuge von Bedeutung. Auch schlecht übersetzte oder fehlerhaft illustrierte Anleitungen stellen also ab jetzt einen Mangel der Kaufsache dar.

Eine ganz wesentliche Änderung im Kaufrecht ist, dass der Käufer dem Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache die Gelegenheit geben muss, den Kaufvertrag ordentlich zu erfüllen, bevor er weitergehende Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Dies bezeichnet das Gesetz als „Nacherfüllung“. Hierbei kann der Käufer entscheiden, ob der Verkäufer eine mangelfreie Kaufsache liefern oder den Mangel beseitigen soll. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, die man allgemein mit „Unzumutbarkeit“ zusammenfassen kann, ist der Verkäufer berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Dies wird typischerweise vorkommen, wenn der Käufer Mangelbeseitigung verlangt, der Verkäufer aber - etwa ein Modellbahn-Fachhändler - hierzu nicht in der Lage ist. Dabei hat der Verkäufer sämtliche Kosten zu tragen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, der Verkäufer sie verweigert, sie für den Käufer unzumutbar ist oder eine entsprechende angemessene Fristsetzung ohne Erfolg bleibt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Neu ist, dass der Käufer bei nur unerheblichen Mängeln zwar den Kaufpreis mindern, nicht aber zurücktreten darf. Weist etwa ein Güterwagen kaum sichtbare Schäden an der Lackierung auf, würde dies nicht den Rücktritt rechtfertigen. Dies ist aus Sicht des Käufers eine Verbesserung gegenüber dem alten Recht; dort bestand bei nur unerheblichen Mängeln kein Gewährleistungsanspruch.

Ebenfalls neu ist, dass der Käufer auch Schadensersatz verlangen kann. Erforderlich ist hierfür eine Pflichtverletzung des Verkäufers. Diese kann auch in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehen. Der Schadensersatzanspruch kann an die Stelle des Anspruchs auf Lieferung der mangelfreien Kaufsache treten oder als Differenz zu dem geschuldeten Zustand die bereits gelieferte Kaufsache ergänzen. Hier könnte man zum Beispiel an eine Lok denken, deren Decoder nicht die im Prospekt beschriebene Motorregelung aufweist. Der Käufer könnte dann entweder die Kosten für den Kauf dieser Lok mit einem Decoder, der eine Motorregelung aufweist, verlangen. Oder er könnte die Lok behalten und die zusätzlichen Kosten geltend machen, die ein vertragsgerechter Decoder nebst Einbau verursachen würde. Allerdings kommt der zuerst genannte „große“ Schadensersatz bei unwesentlichen Mängeln nicht in Betracht.

Der Schadensersatz setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten und zumindest fahrlässig eine mangelhafte Kaufsache geliefert hat. Es erscheint mir jedoch überzogen, einen Modellbahnhändler als verpflichtet anzusehen, jede Lok, jeden Wagen, jede Schiene vor dem Verkauf zu überprüfen. Allerdings wird man von ihm als Fachmann ein umfassendes Wissen erwarten können. Spätestens wenn in Kundenkreisen ein bestimmter Mangel bekannt ist, wird ein Händler, der dieses Produkt dennoch verkauft, zumindest fahrlässig handeln und Schadensersatz leisten müssen.

Auch die Gewährleistungszeit ist deutlich verlängert worden. Der Verkäufer muss zwei Jahre lang ab der Übergabe der Kaufsache an den Käufer für deren Mängelfreiheit Gewähr leisten. Nur bei gebrauchten Waren darf die Gewährleistung per Allgemeine Geschäftsbedingungen auf ein Jahr verkürzt werden. Außerdem wird zu Gunsten des Käufers vermutet, dass jeder Sachmangel, der innerhalb eines halben Jahres nach Gefahrübergang auftritt, bereits bei Übergabe der Kaufsache vorlag. Flankiert wird dies durch eine für den Versandhandel wichtige Bestimmung: Danach gelten die Gefahrtragungsregeln des Versendungskaufs nicht, sodass die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Kaufsache erst auf den Käufer übergeht, wenn er die Kaufsache erhält.

Diese neuen Regeln gelten nur für Verträge, die ab 1.1.2002 zustande kommen, sowie ab 1.1.2003 auch für Dauerschuldverhältnisse - etwa Rahmenverträge -, die vor dem 1.1.2002 zustande gekommen sind. Eine Zusammenstellung der neuen Vorschriften ist im Internet unter www.drkoenig.de/ kanzlei/aktuell.htm verfügbar.
Dr. Michael König
(Der Autor ist Rechtsanwalt in Frankfurt/M. www.drkoenig.de, info@drkoenig.de)


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